Es ist einem Arzt versagt, einem gesetzlich Krankenversicherten einen früheren Behandlungstermin zu gewähren, sofern dieser auf die ihm zustehende Sachleistung verzichtet und stattdessen Selbstzahlerleistungen in Anspruch nimmt.
So entschied das Landgericht Düsseldorf (Az.: 34 O 107/22 vom 26.06.2024) auf gesetzlicher und berufsrechtlicher Grundlage.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde dem Arzt ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren.
Mit einem Augenzwinkern sei darauf hingewiesen, dass die Expresslieferung von Gütern, die Fast Lane am Flughafen beim Check-in oder auch die beschleunigte Ausstellung eines Reisepasses zu einem Preisaufschlag führen. Nicht nur in diesen Fällen, auch in anderen Situationen des täglichen Lebens sind zusätzliche Kosten für eine bevorzugte Behandlung gesellschaftlich akzeptiert.
Bei einer schnelleren Terminvergabe für gesetzlich Krankenversicherte in einer ärztlichen oder zahnärztlichen Praxis gilt das offenkundig nicht.
Dr. med. dent. Michael Striebe
Zahnarzt & Experte für zahnärztliches Gebührenrecht & Abrechnung
Über den Autor
Dr. med. dent. Striebe zählt zu den erfahrenen Experten im Bereich des zahnärztlichen Gebührenrechts. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit der Anwendung, Auslegung und Weiterentwicklung der GOZ. Als Autor zahlreicher Fachbeiträge vermittelt er komplexe Inhalte verständlich und praxisnah – mit dem Ziel, Zahnärzten konkrete Orientierung und Sicherheit im Praxisalltag zu geben.
Beruflicher Werdegang
Jahrgang 1957
1978–1983 Studium der Zahnmedizin und Promotion an der Universität Marburg
1983–1985 Assistentenzeit und Stabsarztfunktion bei der Bundeswehr Seit 1985 niedergelassen in eigener Praxis in Hannover
Funktionen & Engagement
Im Lauf der vergangenen 15 Jahre u. a.:
Vorsitzender des GOZ-Ausschusses der Zahnärztekammer Niedersachsen Vorsitzender der GOZ Arbeitsgruppe Nord Mitglied des Senates für privates Leistungs- und Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer Mitglied des Ausschusses Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer Co-Autor des Kommentars der BZÄK zur GOZ Mitglied des Beratungsforums von Bundeszahnärztekammer, Privater Krankenversicherung und der Beihilfe aus Bund und Ländern
Veröffentlichungen & Expertise
Über 300 Veröffentlichungen zum zahnärztlichen Gebührenrecht Gutachterliche Tätigkeit als zahnärztlicher Sachverständiger